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KG, 12.02.1997 - 3 Ws (B) 640/96, 2 Ss 339/96 |
Zitiervorschläge
KG, Entscheidung vom 12. Februar 1997 - 3 Ws (B) 640/96, 2 Ss 339/96 (https://dejure.org/1997,45230)
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- KG, 06.03.2007 - 1 Ss 241/06
Strafverfahren: Wertung der Ausführungen des Verteidigers als Einlassung des …
Es ist entweder eine (sinngemäße) Erklärung des Angeklagten, dass er die Äußerung als seine Einlassung verstanden wissen will, erforderlich oder eine dementsprechende klarstellende Erklärung des Verteidigers, der der Angeklagte zustimmt oder für die er den Verteidiger ausdrücklich bevollmächtigt hat (h.M., vgl. etwa BGH NStZ 1990, 447, 448; NStZ-RR 2005, 703, 704; Kammergericht, Beschluss vom 12. Februar 1997 - 3 Ws (B) 640/96 - BayObLG OLG VRS 60, 120, 121; Düsseldorf StV 2002, 411, 412; OLG Hamm NStZ-RR 2002, 14;… Schoreit in Karlsruher Kommentar, StPO 5. Aufl., § 261 Rdnr. 12;… Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl., § 261 Rdnr. 16 a).